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Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Mitgliedschaft bei „W.I.N Women in Network“
Präambel
Der Zweck von „W.I.N. Women in Network“ („W.I.N“) ist, selbstständig tätige Frauen im „W.I.N“-Netzwerk national und international zu vernetzen und beim Auf- und Ausbau ihrer Unternehmen überregional insbesondere in Bezug auf Vertrieb, Marketing und Unternehmensführung zu unterstützen. Durch diese Vernetzung erhalten die in das Netzwerk eingebundenen Frauen insbesondere die Möglichkeit, ihre geschäftlichen Interessen miteinander auszutauschen, zu stärken und sich einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren. Darüber hinaus verkörpert „W.I.N“ für die Unternehmerinnen ein sozial-kommunikatives Zentrum für Interessen in unterschiedlichen Lebenssituationen. „W.I.N“ versteht sich als lebendiges und solidarisches Forum für Kommunikation, Information und Erfahrungsaustausch mit Gleichgesinnten zur Anbahnung von geschäftlichen und privaten Kontakten und zur gegenseitigen beruflichen Förderung. Außerdem besteht die Möglichkeit der Nutzung eines auf die Mitglieder abgestimmten Weiterbildungsangebotes. „W.I.N“ verfolgt dabei keinerlei politische, weltanschauliche oder religiöse Ziele. Seine Werte sind geprägt von geschäftlicher Fairneß, Respekt, Kooperation und Toleranz. Ein engagiertes Mitwirken der Mitglieder innerhalb des Netzwerks begrüßt „W.I.N.“ ausdrücklich. „W.I.N.“ ist bestrebt, Wünsche und Vorschläge seiner Mitglieder bestmöglich zu berücksichtigen.
§ 1 Einbeziehung der AGB und Vertragsgegenstand
1. Mit der Anmeldung als Mitglied bei „W.I.N“ werden die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden die „AGB“ genannt) für die Mitgliedschaft bei „W.I.N“ sowie für die Nutzung der von „W.I.N.“ unter „win-community.de“ angebotenen Dienste akzeptiert. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Mitgliedschaft bei „W.I.N“ sowie für die Nutzung der von „W.I.N“ unter „win-community.de“ angebotenen Dienste (im Folgenden „AGB“ genannt) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Mitglied und „W.I.N“. Das Mitglied schließt den Vertrag über die Nutzung der Dienste von „W.I.N“ mit:
W.I.N - Women in Network
Petra Polk
Isidor-Muck-Weg 40
85614 Kirchseeon
Deutschland
Tel: +49 (0) 171 353 55 52
Fax: +49 (0) 322 237 727 79
Email: info@win-community.de
Das Mitglied kann diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsabschluß, unter dem von der „W.I.N“-Webseite erreichbaren Link „AGB“ aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.
2. Das Angebot der Dienste von „W.I.N“ richtet sich ausschließlich an volljährige weibliche Personen. Die Mitgliedschaft bei „W.I.N“ berechtigt das Mitglied, während der Vertragslaufzeit zur uneingeschränkten Nutzung aller von „W.I.N“ angebotenen Leistungen, die auf den Webseiten „win-community.de“ abschließend beschrieben werden.
3. Unter „win-community.de“ wird Mitgliedern eine Online-Plattform zur Verfügung gestellt, die es Mitgliedern ermöglicht, ihr Unternehmens-Profil als „virtuelle Visitenkarte“ zu veröffentlichen, um hierdurch Geschäftskontakte anzubahnen. Auch können auf „win-community.de“ (Fach-)Artikel veröffentlicht, Termine eingestellt und von „W.I.N“ angebotene geschlossene Foren zum Aufbau und Pflege von Kontakten genutzt werden. Zudem bietet „W.I.N“ Informationen und Empfehlungen für Mitglieder zum Unternehmertum an.
4. „W.I.N“ organisiert zudem Netzwerk-Treffen, an denen ausschließlich Mitglieder und deren Gäste teilnehmen dürfen. Zudem organisiert „W.I.N“ Weiterbildungsangebote für Mitglieder in Form von Vorträgen, Seminaren und Workshops. Aufgrund der Überregionalität des „W.I.N“-Netzwerks besteht kein Anspruch des Mitglieds, daß Netzwerk-Treffen oder Weiterbildungsangebote in einer bestimmten Region oder an einem bestimmten Ort stattfinden.
5. Die über die von „W.I.N“ bereitgestellten Möglichkeiten hinausgehende Nutzung der von „W.I.N“ angebotenen Dienste und Inhalte ist nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung von „W.I.N“ zulässig.
6. Die von den Mitgliedern bereitgestellten Daten und Informationen werden anderen Mitgliedern von „W.I.N“ nur zur Verfügung gestellt, soweit diese Daten und Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften und/oder diese AGB verstoßen. „W.I.N“ behält sich das Recht vor, rechtswidrige Inhalte ohne vorherige Ankündigung von den „W.I.N“-Webseiten zu löschen.
§ 2 Vertragsschluß und Registrierung bei „W.I.N“
1. Vor Inanspruchnahme der Leistungen von „W.I.N“ ist eine Mitgliedschaft abzuschließen. Hierbei gibt das Mitglied seine persönlichen und unternehmerischen Daten an, die im Rahmen der Mitgliedschaft bei „W.I.N“ nötig sind. Das Mitglied versichert, daß die angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Die Verwendung von Pseudonymen oder Künstlernamen ist nicht zulässig. Eine Änderung der Mitgliederdaten ist „W.I.N“ unverzüglich anzuzeigen. Nur das Mitglied ist berechtigt, das selbst erstellte Profil zu nutzen und zu verändern sowie die eingegebenen Daten zu pflegen. Eine Gewähr für die Richtigkeit der eingegebenen Daten und die tatsächliche Identität des Mitglieds übernimmt „W.I.N“ nicht. Jedes Mitglied hat sich von der Richtigkeit der Identität eines anderen Mitglieds selbst Gewißheit zu verschaffen.
2. Durch den Abschluß des Registrierungsvorgangs bzw. durch Unterzeichnung des Mitgliedsantrags gibt der Interessent ein Angebot zum Abschluß eines Mitgliedschaftsvertrages bei „W.I.N“ ab. Dieses Angebot wird von „W.I.N.“ entweder ausdrücklich oder durch Freischaltung des Mitglieds für die Dienste und Angebote von „W.I.N“ angenommen. Hierdurch kommt der Vertrag zwischen „W.I.N“ und dem Mitglied zustande. Einer ausdrücklichen Annahmeerklärung durch „W.I.N“ bedarf es nicht.
3. Jedes Mitglied darf im Portal auf der „W.I.N“-Webseite nur ein Nutzerprofil erstellen oder betreiben.
§ 3 Kosten der Mitgliedschaft
1. Bei Abschluß des Mitgliedsvertrages bei „W.I.N“ wird eine einmalige Aufnahme- und Bearbeitungsgebühr in Höhe von netto 38,00 Euro zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 19 Prozent, brutto also 45,22 Euro zur Zahlung durch das Mitglied fällig.
2. Der monatliche Mitgliedsbeitrag für „W.I.N“ beträgt netto 44,90 Euro zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 19 Prozent, brutto also 53,43 Euro. Der Mitgliedsbeitrag ist zu Beginn eines jeden Kalenderjahres im Voraus zur Zahlung durch das Mitglied fällig. Bei unterjährigem Beginn der Mitgliedschaft wird der Beitrag für die verbleibenden Monate des Kalenderjahrs zeitanteilig im Voraus fällig, wobei der Monat des Abschlusses der Mitgliedschaft als ganzer Monat berechnet wird. Dem Mitglied wird jeweils widerruflich das Recht eingeräumt, den Mitgliedsbetrag vierteljährlich zu Beginn eines jeden Kalenderquartals für das folgende Quartal im Voraus zu zahlen. Bei Zahlung mittels Lastschriftverfahren wird dem Mitglied ein Rabatt von drei (3) Prozent auf den monatlichen Mitgliedsbeitrag gewährt. Für eine Rücklastschrift werden dem Mitglied von „W.I.N“ als Aufwandsersatz pauschal zehn (10) Euro berechnet. Das Mitglied hat das Recht nachzuweisen, daß „W.I.N“ keine oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
3. Bei Verzug des Mitglieds mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrags von mehr als einem Monat ist der gesamte dann offene Betrag für das verbleibende Kalenderjahr zur sofortigen Zahlung fällig und wird mit dem gesetzlichen Verzugszins verzinst. Das Recht zur quartalsweisen Zahlung des Mitgliedsbeitrags gemäß obigem § 3 Nr. 2 entfällt im Falle des Zahlungsverzuges bis zum vollständigen Ausgleich des rückständigen Betrags einschließlich Zinsen und Kosten durch das Mitglied. Zudem ist „W.I.N“ im Fall des Zahlungsverzugs sofort berechtigt, das Unternehmensprofil des Mitglieds auf der Webseite von „W.I.N“ mit sofortiger Wirkung zu deaktivieren und keine weiteren Leistungen gegenüber dem Mitglied mehr zu erbringen, bis der rückständige Betrag einschließlich Zinsen und Kosten durch das Mitglied vollständig beglichen wurde. Zudem behält sich „W.I.N.“ für den Fall des Zahlungsverzugs vor, die Forderung an ein Inkassounternehmen zur Beitreibung zu übergeben.
4. Für eine Mahnung werden dem Mitglied von „W.I.N“ als Aufwandsersatz pauschal zehn (10) Euro berechnet. Das Mitglied hat das Recht nachzuweisen, daß „W.I.N“ keine oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
§ 4 Widerrufsrecht
Die Mitgliedschaft und Registrierung bei „W.I.N“ richtet sich nur an Unternehmer. Sollte gleichwohl der Vertrag vom Mitglied zu einem Zweck geschlossen werden, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständig beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann und das Mitglied damit Verbraucher im Sinne von § 12 BGB sein, gelten für das Mitglied nachfolgende Bestimmungen zum Widerrufsrecht:
1. Widerrufsrecht
Sie (Mitglied) können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluß und auch nicht vor Erfüllung unserer („W.I.N“) Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an:
W.I.N - Women in Network
Petra Polk
Isidor-Muck-Weg 40
85614 Kirchseeon
Deutschland
Tel: +49 (0) 171 353 55 52
Fax: +49 (0) 322 237 727 79
Email: info@win-community.de
2. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten.
Dies kann dazu führen, daß Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
3. Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 5 Pflichten des Mitglieds
1. Das Mitglied ist bei der Nutzung der Dienste und Inhalte von „W.I.N“ verpflichtet, die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen sowie sämtliche Rechte Dritter sowie nachfolgende Verhaltensregelungen zu beachten.
2. Es ist dem Mitglied untersagt auf bzw. über die „W.I.N“-Webseiten anstößige, pornographische, beleidigende, verleumderische, gewaltverherrlichende, diskriminierende oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden, zu bewerben, anzubieten, zu vertreiben, zugänglich zu machen oder durch Links zu verknüpfen, unabhängig davon, wen diese Inhalte betreffen.
3. Es ist dem Mitglied untersagt, gesetzlich (z.B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, zu bewerben, anzubieten, zu vertreiben, zugänglich zu machen oder durch Links zu verknüpfen, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben.
4. Es ist dem Mitglied untersagt, wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder irgendwie zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie z.B. Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme) sowie andere Mitglieder unzumutbar zu belästigen, insbesondere durch mehrfache Versendung gleichlautender Nachrichten (sog. „Spam“).
5. Es ist dem Mitglied untersagt, Handlungen vorzunehmen, die geeignet sind, die Funktionalität der Infrastruktur der „W.I.N“-Webseiten zu beeinträchtigen.
§ 6 Änderungsvorbehalt
„W.I.N“ behält sich vor, die Dienste und Inhalte auf den „W.I.N“-Webseiten zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für das Mitglied nicht zumutbar. Aufgrund der Überregionalität des „W.I.N“-Netzwerks behält sich „W.I.N.“ zudem das Recht vor, Regionalstandorte zu verlegen, außer dies ist für das Mitglied nicht zumutbar.
§ 7 Laufzeit der Mitgliedschaft, Art und Weise sowie Folgen der Vertragsbeendigung
1. Die Mitgliedschaft bei „W.I.N“ hat eine Laufzeit von zwölf Monaten ab Unterzeichnung der Beitrittserklärung oder ab Absendung des Anmeldeantrags auf der „W.I.N“-Webseite oder ab dem vom Mitglied gewünschten Anfangsdatum. Die Mitgliedschaft verlängert sich jeweils um weitere zwölf Monate, ohne daß es einer Erklärung einer der Parteien bedarf.
2. Die Mitgliedschaft endet, wenn sie zwei Monate vor Ende des jeweiligen Mitgliedschaftszeitraums schriftlich mittels eingeschriebenen Briefs von einer Partei gekündigt wird. Die Kündigung bedarf keiner Begründung. Maßgeblich für die Fristberechnung ist der Eingang der Kündigung bei der jeweils anderen Vertragspartei.
3. Eine außerordentliche Kündigung, die stets schriftlich mittels eingeschriebenen Briefs zu erfolgen hat, ist bei Vorliegen entsprechender Gründe für beide Seiten jederzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist möglich.
a. Für das Mitglied stellt aufgrund der Überregionalität des „W.I.N“-Netzwerks ein Wohnort- oder Unternehmensstandortwechsel des Mitglieds keinen außerordentlichen Kündigungsgrund dar. Gleiches gilt, wenn „W.I.N.“ Regionalstandorte verlegt.
b. Will das Mitglied wegen einer dauerhaften Aufgabe des Unternehmertums außerordentlich kündigen, ist dies durch geeignete Belege gegenüber „W.I.N“ nachzuweisen, z.B. durch Übersendung der Gewerbeabmeldungsbestätigung.
c. Für „W.I.N“ liegt ein außerordentlicher Kündigungsgrund insbesondere dann vor, wenn das Mitglied
- gesetzliche Vorschriften nicht einhält;
- gegen seine vertraglichen Verpflichtungen insbesondere gemäß § 5 dieser AGB verstößt;
- das Mitglied Werbung betreibt für Vereinigungen oder Gemeinschaften, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden;
- ein oder mehrere Mitglieder schädigt;
- einer Sekte, insbesondere Scientology, angehört.
4. Unabhängig vom Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung hat „W.I.N“ das Recht, bei Vorliegen eines außerordentlichen Kündigungsgrunds,
- Inhalte, die das Mitglied auf den Webseiten von „W.I.N“ veröffentlich hat, zu löschen;
- dem Mitglied den Zugang zu den Diensten den „W.I.N“-Webseiten zu sperren;
- dem Mitglied die Teilnahme an Veranstaltungen von „W.I.N“ zu untersagen.
5. Eine (anteilige) Rückerstattung des im Voraus bezahlten Mitgliedsbeitrages erfolgt in den Fällen des § 7 Nr. 3 und 4 nicht, es sei denn das Mitglied kündigt außerordentlich wegen eines Grundes, der im Verantwortungsbereich von „W.I.N“ liegt.
§ 8 Verantwortlichkeit von „W.I.N“
1. Eine Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und Informationen des Mitglieds, die von dem Mitglied auf oder über die „W.I.N.“-Webseiten bereitgestellt bzw. veröffentlicht werden, wird von „W.I.N.“ nicht übernommen. Dies gilt auch für den Inhalt von dritten Webseiten, auf die verlinkt wird. „W.I.N.“ leistet insbesondere keine Gewähr dafür, daß diese Inhalte, Daten und Informationen des Mitglieds oder der Inhalt von dritten Webseiten wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.
2. Dem Mitglied wird durch „W.I.N“ lediglich eine Plattform angeboten, um Mitglieder untereinander insbesondere zur Anbahnung von Geschäften zusammenzuführen. Hierfür bietet „W.I.N“ technische Voraussetzungen an, die eine generelle Kontaktaufnahme von Mitgliedern untereinander ermöglicht. „W.I.N“ ist an Verträgen, die die Mitglieder untereinander schließen, nicht beteiligt und nicht Vertragspartner und damit auch nicht für die Erfüllung und Abwicklung dieser Verträge verantwortlich. Irgendeine Haftung für von „W.I.N“ besteht nicht.
§ 9 Technische Verfügbarkeit der „W.I.N“-Webseiten
Dem Mitglied ist bekannt und es erkennt an, daß eine 100%ige Verfügbarkeit der „W.I.N“-Webseiten technisch nicht möglich ist. Gleichwohl ist „W.I.N“ bemüht, die „W.I.N“-Webseiten so weit wie möglich technisch verfügbar zu halten. Jedoch können Ereignisse wie Wartungsarbeiten, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange oder Ereignisse außerhalb des Einflußbereichs von „W.I.N“ (z.B. Stromausfall, Störungen des öffentlichen Telekommunikationsnetzwerks etc.) zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf den „W.I.N“-Webseiten führen.
§ 10 Haftung von „W.I.N“
1. „W.I.N.“ haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von „W.I.N“ oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im übrigen haftet „W.I.N“ nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig ist) oder soweit „W.I.N“ einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit eines Vertragsgegenstandes übernommen hat. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden durch einen Vertragsgegenstand an Rechtsgütern des Mitglieds, z.B. Schäden an anderen Sachen, sind jedoch ganz ausgeschlossen. Die Regelungen der Sätze 3 und 4 dieses Absatzes 1 gelten nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird oder soweit „W.I.N“ einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit eines Vertragsgegenstandes übernommen hat.
2. Die Regelungen des vorstehenden § 10 in Nr. 1 erstrecken sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Die Regelungen gelten auch für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
3. „W.I.N.“ haftet nicht für die Funktionsfähigkeit von Datennetzen, Servern oder Datenleitungen zu seinem Rechenzentrum und die ständige Verfügbarkeit der „W.I.N“-Webseiten.
4. Gegenüber einem Unternehmer als Mitglied ist auch in den Fällen grober Fahrlässigkeit die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der oben in § 10 in Nr. 1 Satz 2 aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.
§ 11 Freistellung bei Rechtsverletzungen
1. Das Mitglied stellt „W.I.N“ von sämtlichen Ansprüchen, insbesondere Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen, frei, die Dritte gegenüber „W.I.N“ wegen einer Rechtsverletzung aufgrund von Inhalten, die von dem Mitglied auf den „W.I.N“-Webseiten eingestellt wurden, erheben. Das gleiche gilt bezüglich der Nutzung der „W.I.N.“-Dienste durch das Mitglied. Das Mitglied ist zudem gegenüber „W.I.N“ verpflichtet, die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung von „W.I.N“ zu übernehmen, wenn von Dritten Ansprüche wie in § 11 Nr. 1 Satz 1 und 2 beschrieben, geltend gemacht werden. Das Recht von „W.I.N“, weitergehenden Schadens- oder Aufwendungsersatzanspruch zu verlangen, bleibt unberührt. Dem Mitglied steht stets das Recht zu, nachzuweisen, daß „W.I.N“ kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Die in § 11 Nr. 1 beschrieben Pflichten bestehen nicht, sofern das Mitglied die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
2. „W.I.N“ hat im Falle der Verletzung von Rechten Dritter durch Inhalte des Mitglieds das Recht, nach Wahl von „W.I.N“ und auf Kosten des Mitglieds das Recht zur Nutzung dieser Inhalte zu beschaffen oder die Inhalte des Mitglieds so zu gestalten, daß keine Rechtsverletzung mehr vorliegt.
3. Werden durch die Nutzung der Dienste von „W.I.N“ durch das Mitglied Rechte Dritter verletzt, wird das Mitglied diese vertrags- und/oder gesetzeswidrige Nutzung nach Aufforderung von „W.I.N.“ unverzüglich unterlassen.
§ 12 Aufrechnung, Zurückbehaltung
1. Ein Aufrechnungsrecht steht dem Mitglied gegenüber „W.I.N“ nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif, unbestritten oder von „W.I.N“ anerkannt sind.
2. Das Mitglied ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts gegenüber „W.I.N“ nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht, rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif, unbestritten oder von „W.I.N“ anerkannt ist.
§ 13 Datenschutz
1. „W.I.N" nimmt den Schutz der Daten der Mitglieder ernst. Die vom Mitglied im Rahmen seiner Bestellung freiwillig mitgeteilten personenbezogenen Daten werden ausschließlich unter Beachtung der Vorgaben der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) verwendet.
2. Personenbezogene Daten des Mitglieds werden nur erhoben, sofern und soweit das Mitglied solche Daten gegenüber „W.I.N“ freiwillig mitteilt. Verarbeitung und Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgen nur, soweit dies zur Durchführung des Vertragsverhältnisses zwischen und dem Mitglied notwendig ist. Die Daten werden an das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Eine Verwendung zu Werbezwecken erfolgt nur, sofern das Mitglied entsprechend gesondert eingewilligt hat. Eine darüber hinausgehende Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.
3. In einigen Bereichen der Webseiten von „W.I.N“ werden sogenannte Cookies eingesetzt. Solche Cookies sind kleine Textdateien, die Informationen enthalten, um wiederkehrende Nutzer der „W.I.N“-Webseiten ausschließlich für die Dauer des jeweiligen Besuches auf den Internetseiten von „W.I.N“ zu identifizieren. Die Cookies werden auf der Festplatte des Computers des Nutzers abgespeichert und richten dort keinen Schaden an und enthalten auch keine Viren. Die Cookies der Internetseiten von „W.I.N“ enthalten keinerlei persönliche Daten das Mitglied.
Die Cookies ersparen dem Nutzer der Webseiten die Mehrfacheingabe von Daten, erleichtern die Übermittlung spezifischer Inhalte und helfen „W.I.N“ bei der Identifizierung besonders populärer Bereiche seines Onlineangebots. So ist „W.I.N“ insbesondere in der Lage, die Inhalte seiner Webseiten genau auf die Bedürfnisse der Nutzer abzustimmen.
Falls der Nutzer es wünscht, kann er die Verwendung von Cookies jederzeit über die Einstellungen seines Internetbrowsers deaktivieren. Verwenden Sie bitte die Hilfefunktionen des Internetbrowsers, um zu erfahren, wie diese Einstellungen geändert werden können. Gespeicherte Cookies der Nutzer in den Systemeinstellungen seines Internetbrowsers jederzeit löschen. Wenn der Nutzer keine Cookies akzeptier, könnte dieses allerdings zu Funktionseinschränkungen der Angebote auf den „W.I.N“-Webseiten führen.
4. „W.I.N“ versendet regelmäßig einen Newsletter per Email. In diesem Newsletter wird das Mitglied u.a. über aktuelle „W.I.N“-Veranstaltungen in der Region des Mitglieds informiert. Mit Abschluß der Mitgliedschaft oder durch entsprechende Registrierung auf der Webseite von „win-community.de“ erklärt sich das Mitglied mit der Zusendung des Newsletter einverstanden. Die Zusendung des Newsletters kann jederzeit per Email über den am Ende des jeweiligen Newsletters angegebenen Link abbestellt werden.
5. Das Mitglied/der Nutzer hat jederzeit ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten personenbezogenen Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung dieser Daten.
6. Der Inhalt der datenschutzrechtlichen Unterrichtung im Sinne dieses § 13 ist für den Kunden jederzeit auf der Webseite von „W.I.N“ abrufbar. Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten, zu Auskünften, Berichtigungen, Sperrung oder Löschung von Daten sowie der Widerruf erteilter Einwilligungen können an „W.I.N“ unter der in der § 1 Nr. 1 dieser AGB angegebenen Anschrift gerichtet werden.
§ 14 Änderungsvorbehalt, Teilnichtigkeit, Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
1. Die vorliegenden AGB können von „W.I.N“ jederzeit und ohne Nennung von Gründen geändert werden, soweit dies für das Mitglied zumutbar ist. „W.I.N“ wird in diesem Fall das Mitglied über die Änderungen rechtzeitig unterrichten. Diese Unterrichtung kann „W.I.N“ per Email, Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die das Mitglied gegenüber „W.I.N“ angegeben hat. Die geänderten AGB werden dann ohne weitere Erklärung Vertragsbestandteil, wenn das Mitglied nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Unterrichtung über die Änderungen per Email, Fax oder Brief gegenüber „W.I.N“ widerspricht. „W.I.N“ wird das Mitglied in der Unterrichtung auf sein Widerspruchsrecht und über die Widerspruchsfrist und deren Bedeutung hinweisen.
2. Sollte eine dieser Bestimmungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so ist nur dieser Teil unwirksam. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.
3. Erfüllungsort ist Kirchseeon.
4. Sofern das Mitglied Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs (HGB) ist, wird für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergebenden Streitigkeiten die Zuständigkeit des Landgerichts München I vereinbart. Bei Auslandsgeschäften hat „W.I.N“ das Recht, eine etwaige Klage auch vor dem für den Geschäftssitz des Mitglieds zuständigen Gericht zu erheben.
5. Es kommt in allen Fällen deutsches Recht zur Anwendung, mit Ausnahme der Länder, in denen es aufgrund ausländischer Gesetze nicht zur Anwendung des deutschen Rechts kommen kann. In diesen Fällen ist das gültige Recht des betreffenden Landes zur Anwendung zu bringen. Das UN-Kaufrecht und die einheitlichen Kaufgesetze (EKG/EKAG) finden keine Anwendung.
05.01.2012